Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 180/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Erteilung von Auskunft über die vorhandenen Stromversorgungseinrichtungen - Konkurrenz zwischen zwei Stromversorgern - Vertragliche Vereinbarung über die Abgrenzung von Versorgungsgebieten - Kommunale Neugliederung des Saarlandes - Auslegung einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 308
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.1970 - VII ZR 68/68
Schiedsabrede; Wirksamkeit eines Vertrags
Auszug aus BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 180/78
In derartigen Fällen gehört es aber gerade zu den Aufgaben des Revisionsgerichts, im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung klarzustellen, wie derartige typische Klauseln - unbeschadet der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles - im Zweifel auszulegen sind (vgl. dazu BGHZ 53, 315, 320). - RG, 17.01.1908 - III 248/07
Wesen und Wirkungen bei Eingemeindung
Auszug aus BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 180/78
Der Begriff der Eingemeindung wird jedoch von jeher dahin verstanden, daß sie auch Fälle erfaßt, in denen - wie nach § 1 Abs. 1 des Neugliederungsgesetzes vom 19. Dezember 1973 (…a.a.O.) - mehrere bisher selbständige Gemeinden unter Verlust ihrer Selbständigkeit (Auflösung) zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen werden (vgl. bereits RGZ 68, 213, 217).